Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der Vertrag zwischen dem Kunden (einheitliche Bezeichnung für Besteller, Veranstalter, Gast usw.) und dem Hotel Merseburger Hof (im folgenden Hotel) kommt durch die Auftagsbestätigung des Hotels zustande, wenn der Kunde innerhalb von 10 Tagen die Auftragsbestätigung des Hotels mit Rückunterschrift an das Hotel sendet. In den übrigen Fällen, kommt der Vertrag erst mit der Rückbestätigung des Hotels zustande, da erst in dieser die verbindliche Willenserklärung zum Vertragsabschluss zu sehen ist. Nur diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil, etwaige Geschäftsbedingungen des kunden werden nicht anerkannt, sie gelzten für sämtliche Leistungen des Hotels, insbesonder für die Überlassung von Hotelzimmer, Konferenz-, Banketträumen- und anderen Räumlichkeiten des Hotels (nachfolgend umfassend: Leistungserbringung). Hat ein Dritter für einen Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber mit dem Kunden als Schuldner. Das Hotel kann vom Kunden und / oder vom Dritten eine angemessene Vorauszahlung bis zu 100% des Gesamtpreise verlangen. Wird verlangt, das die Vorrauszahlung spätestens bis zu acht Wochen vor Leistungs erfolgt und geschieht dies nicht, so hat das Hotel das Recht, die Zimmer / Räumlichkeiten anderweitig zu vermieten. Eine Unter- oder Weitervermietung sowie ein Weiterverkauf oder eine Weitervermittlung bedarf der schriftlichen Einwilligung des Hotels.

2. Die Preise bestimmen sich nach der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste. Sind in der Auftragsbestätigung feste Preise genannt und liegen zwischen Vertragsabschluss Leistungserbringung mehr als 4 Monate, ist das Hotel berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen. Falls ein Mindestumsatz vereinbart worden ist und dieser nicht erreicht wird, kann das Hotel 60% des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Kunde einen niedrigeren oder das Hotel einen höheren entgangenen Gewinn nachweist. Die Forderungen des Hotels sind grundsätzlich fällig und zahlbar nach Vermietung / Veranstaltung bei Abreise. Werden in Anspruch genommene Leistungen vom Kunden bei der Abreise nicht gezahlt, ist die Kreditkartenabbuchung auch nachträglich auch ohne Unterschrift des Kunden möglich; die Unterschrift unter dem Vertrag oder den Meldeschein des Hotels ist zugleich die Einwilligung in die Kreditkartenabbuchung.

3. Für die gebuchte Leistung bzw. durch einen Hotelaufnahmevertrag angemietete Zimmer ist das vereinbarte Entgeld auch dann zu zahlen, wenn die Buchung später vom Kunden storniert wird oder der Kunde nicht erscheint (§ 552 BGB). Die ersparten Aufwendungen des Hotels betragen bei Übernachtung mit oder ohne Frühstück 20%, bei allen bestellten Speisen und Getränken 30%, bei Pauschalvereinbarung (Unterkunft plus Verpflegung in einer Summe) 25% des vereinbarten Preises. Für die sonstige Leistungserbringung, d.h. gebuchte Leistungenen außer den in Satz 2 genannten Hotelleistungen, insbesondere Miete (Raum-, Gerätemiete, Bereitstellungskosten etc.), vereinbarte Umsätzen von Speisen und Getränken bei einer Veranstaltung etc., bestimmt der Zeitpunkt der Stornierung die Höhe des Anspruchs des Hotels auf eine angemessene Vergütung. Dieser ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des Hotels sowie dem Anhang dieser Geschäftsbedingungen; ersparte Aufwendungen bei der sonstigen Leistungserbringung sind damit abgegolten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel eines höheren Schadens vorbehalten. Bei Bankettveranstaltungen und Tagungen (ab 20 Personen) und sonstigen größeren Veranstaltungen wie Märkten, Börsen etc. kann der Rücktritt vom Vertrag nur bis zu 6 Monaten vor Beginn der Leistungserbringung (schriftlich beim Hotel eingehend) erklärt werden.
Die Stornierungsbedingungen für Hotelzimmer bis 50 Logisnächte sind:
Stornierung bei 0 – 4 Tagen vor Anreise 80% des Gesamtpreises, 5 – 20 Tagen vorher 65%, 21 – 30 Tagen vorher 50%, 31 – 40 Tagen vorher 25%, über 40 Tage vorher 0%.

4. Für die sonstige Leistungserbringung gem. Ziff. 3 hat der Kunde dem Hotel die Anzahl der Teilnehmer – im Rahmen er tatsächlich vorhanden Hotelkapazität – spätestens 2 Werktage (48 Stunden) vor dem Termin der Leistungserbringung mitzuteilen. Kommen weniger Teilnehmer als vereinbart, hat der Kunde nach der mitgeteilten, zumindest nach der vereinbarten Anzahl Zahlung zu leisten. Kommen mehr Teilnehmer, wir danach der tatsächlichen Teilnehmeranzahl abgerechnet. Die Anzahl der Gedecke muss spätestens drei Arbeitstage vor dem Tag der Veranstaltung bestätigt werden. Es wird lediglich eine Maximalabweichung von 5% der vereinbartzen Gedecke toleriert. Veranstaltungs- und Menüabsprachen müssen mindestens 10 Tage vor Veranstaltung erfolgt sein.

5. Bei Veranstaltungen, die über den vertraglich vereinbarten Zeitraum, andernfalls (wenn ein Zeitraum vertraglich nicht vereinbart worden ist) über 24.00 Uhr hinausgehen, kann das Hotel zusätzliche Aufwendungen für die Fortsetzung der Veranstaltung und das Personal in Höhe von Euro 35,00 pro Stunde und Mitarbeiter berechnen.

6. a) Das Hotel ist bemüht, Weckaufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen. b) Zu Händen des Kunden bestimmte Nachrichten, Post- und Warensendungen werden mit dieser Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt gegen Aufgelt die Aufbewahrung, Zustellung und Nachsendung derselben. c) Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Das Hotel bewahrt die Sachen 6 Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Gebühr. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, demlokalen Fundbüro übergeben. d) Jedweder Haftung nach a) – c) ist ausgeschlossen.

7. Das Hotel haftet für die Sorgfalt eines ordentlichern Kaufmannes. Sollten Störungen oder Mängel an der Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unabhängig von Ziffer 6 und den §§ 701 ff BGB haftet das Hotel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Verwahrung bedarf ausdrücklicher Vereinbarung. Aufrechnung, Minderung oder Zurückhaltung sind für den Kunden nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Eine etwaige Haftung des Hotels – abgesehen von den §§ 701 ff BGB – betragsmäßig auf die Höhe des vereinbarten Mietpreises beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des kunden 6 Monate, gerechnet ab Beendigung des Vertrages. Diese Haftungsbeschränkungen und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Hotels auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubten Handlungen.

8. Im Fall höherer Gewalt (Brand, Streik, o.ä.) oder sonstiger vom Hotel nicht zu vertretender Hintergründe, oder das Hotel beeinträchtigende Umstände (z.B. Rufgefährdung), insbesondere solche außerhalb der Einflusssphäre des Hotels, behält sich das Hotel das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Anspruch, z.B. auf Schadenersatz zusteht.

9. Für Beschädigungen oder Verluste, die während der Vertragsdauer eintreten, haftet der Kunde dem Hotel, sofern nicht der Schaden im Verantwortungsbereich des Hotels liegt, aber durch einen Dritten verursacht wurde und der Dritte auch tatsächlich Ersatz leistet, was jeweils vom Kunden nachzuweisen ist.

10. Das Anbringen von Dekorationsmaterial o.ä. sowie die Nutzung von Flächen im Hotel außerhalb der angemieteten Räume, z.B. zu Ausstellungszwecken, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Hotels und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden. Diese und sonstige von den Kunden eingebrachten Gegenständen müssen den örtlichen feuerpolizeilichen und sonstigen Vorschriften entsprechen. Wenn sie nicht sofort, spätestens 12 Stunden nach Beendigung der Veranstaltung abgeholt werden, erfolgt eine Lagerung im Hotel, für die eine angemessene Vergütung, mindestens in Höhe der Mietkosten, für den benutzten Raum geschuldet wird. Vom Kunden zurückgelasseneer Müll kann auf Kosten des Kunde vom Hotel entsorgt werden.

11. Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich – rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA – Gebühren, Vergnügungssteuer usw. hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten.

12. Soweit das Hotel für den kunden technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es in Vollmacht und zur Rechnung des Kunden. er haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe und stellt das Hotel von allen Ansprüche Dritter aus der Überlassung frei.

13. Der Kunde darf Speisen und Getränke zur Veranstaltung grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

14. Der Kunde verpflichtet sich, das Hotel unverzüglich unaufgefordert, spätestens jedoch bei Vertragsschluß darüber aufzuklären, das die Leistungen und / oder die Veranstaltung, sei es auf Grund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters, geeignet ist, öffentliche Interesse hervorzurufen oder Belange des Hotels zu beeinträchtigen. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum Hotel aufweisen und / oder die Beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Hotels. Der Kunde hat für Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlicheungen das vom Hotel vorgeschriebene Logo zu verwenden. Verletzt der Kunde diese Pflichten, hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall gelten Ziff. 3 der allgemeinen Bedingungen (Zahlung der Miete und angemessenen Vergütung) sowie der Anhang dieser Bedingungen entsprechend.

15. Gebucht Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr zur Verfügung. Sie müssen am Abreisetag bis spätestens 11.00 Uhr geräumt sein. Sind die Zimmer vom Kunden nicht bis spätestens um 11.00 Uhr geräumt, so kann das Hotel für eine weitere Nutzung des Zimmers (die durch nicht rechtzeitige Räumung des Zimmers entsteht) bis 17.00 Uhr den halben Zimmerpreis verlangen, ab 17.00 Uhr den vollen Zimmerpreis. Sofern nicht eine spätere Ankunftszeit als 18.00 Uhr vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, wenn der Kunde nicht vorher schriftlich mitteilte, dass er nach 18.00 Uhr anreist, ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch herleiten kann. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten. Sollten diese in der Auftragsbestätigung zugesagt, aber nicht verfügbar sein, ist das Hotel verpflichtet, sich um geeigneten Ersatz im Haus oder in anderen Objekten zu bemühen.

16. Nicht kalendarisch festgelegte, fällige Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab dem Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Verzug tritt nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen 30 Tage nach dem Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein. Ab Verzugseintritt ist die Rechnung mit 5% über den Basissatz nach § 1 des Diskontsatz- Überleitungs- Gesetzes vom 09.06.1998 zu verzinsen, falls nicht das Hotel einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Verzugsschaden nachweist. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr von 5 Euro geschuldet.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Zahlungsort ist für beide Seiten Leipzig. Es gilt deutsches Recht.

18. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages – einschließlich dieser Geschäftbedingungen – unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksamen ersetzen, die den unwirksamen möglichst nahe kommen.

Anhang der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (Stand 01.01.2015)

Der Anspruch des Hotels für sonstige Leistungserbringung gem. Ziff. 3 dieser Bedingungen beträgt z.Z.:

Abbestelltag (Kalendertag) vor der Veranstaltung Anspruch des Hotels

a) über 22 Tage Berechnung der Miete entfällt, vorausgesetzt, das Hotel kann anderweitig vermieten

b) 15. bis zum 21. Tag Berechnung der Miete

c) 8. bis zum 14. Tag der Miete und Ersatz von 50% des entgangenen Umsatzes (z.B. Speisen + Getränke); falls dieser noch nicht konkret festgelegt ist, gilt:

Mindest-Menüpreis x Personenzahl

d) bis zum 7. Tag Berechnung der Miete und Ersatz von 75% des entgangenen Umsatzes (z.B. Speisen + Getränke); falls dieser noch nicht konkret festgelegt ist, gilt:

Mindest-Menüpreis x Personenzahl

Die Höhe der Miete ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des Hotels gem. Ziff. 1.